Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Für alle Angebote, Bestellungen, Kaufverträge, Lieferungen, Waren, Dienstleistungen, Veranstaltungen und sonstigen Leistungen (nachfolgend„Leistungen“) aufgrund von Bestellungen der Kunden bei der Food-Bus 24 GmbH (nachfolgend „Food-Bus“) über die Website www.delish-dream.de (nachfolgend„Website“) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgen „AGB“).
Die Leistungen auf der Website richten sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil auch wenn ihrer Anwendung im Einzelfall nicht gesondert widersprochen wird.
Die Besonderen Regelungen für Veranstaltungen des Food-Bus ergeben sich aus § 3 dieser AGB.
Die Besonderen Regelungen für die Lieferung und den Erwerb von Waren von Food- Bus ergeben sich aus § 4 dieser AGB.

§ 2 Begriffsbestimmungen

Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ist

„Verbraucher“ jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB);
„Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB);
ein „Kunde“ eine natürliche oder juristische Person, die mit Food-Bus einen Vertrag über die Erbringung von Leistungen abschließt;
eine „Veranstaltung“ ein Event, bei dem die Food-Bus 24 GmbH bei dem Kunden vor Ort oder an einem vom Kunden bestimmten Ort Catering- und/oder Dienstleistungen erbringt;
„Catering“ die Beschaffung von Lebensmitteln, Verpflegung und Bewirtung;
eine „Bestellung“ ein bindender Auftrag des Kunden zum Abschluss eines Kaufvertrags oder Dienstleistungsvertrags über die Website;
„Lieferung“ der Transport der bestellten Waren zu dem Kunden. Alle Lieferungen erfolgen lediglich bis zur Haustüre.

§ 3 Besondere Regelungen für die Bestellung einer Veranstaltung der Food-Bus 24 GmbH

Angebot und Vertragsschluss
1. Das auf der Website, veröffentlichte Angebot und alle weiteren Angaben zu den Leistungen und Preisen sind freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
2. Die Abbildungen und Veröffentlichungen aller Leistungen auf der Website müssen nicht immer mit dem Aussehen der bestellten Leistungen übereinstimmen. Diesbezügliche Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, soweit die Abweichung für den Kunden zumutbar ist und nicht von einer Beschaffenheitsvereinbarung abweichen.
3. Nachdem der Kunde auf der Website über den Reiter „Catering“ und die Schaltfläche „Jetzt anfragen“ die Rahmenbedingungen der geplanten Veranstaltung angegeben hat, kann er über die Schaltfläche „Anfrage senden“ eine Anfrage zur Erstellung eines Angebots an Food-Bus senden. Auf Basis der vom Kunden gemachten Angaben erstellt Food-Bus ein freibleibendes Angebot für den Kunden. Durch Buchung dieses freibleibenden Angebots bietet der Kunde Food-Bus den Abschluss eines Vertrags auf Durchführung der Veranstaltung rechtsverbindlich an. Der Vertrag über die Veranstaltung kommt erst mit der Annahme des Angebots durch Food-Bus zustande. Food-Bus kann das Angebot des Kunden durch Versand einer Auftragsbestätigung (Annahmeerklärung) per E-Mail innerhalb von zehn Tagen annehmen. Bis zum Zeitpunkt der Annahme durch Food-Bus kann Food-Bus die Annahme des Angebots jederzeit ohne Angabe von Gründen verweigern. Erst mit der Annahme des Angebots entsteht ein Anspruch auf Leistung.
Widerrufsrecht

Dem Kunden steht, soweit er Verbraucher ist, ein Widerrufsrecht nach Maßgabe unserer Widerrufsbelehrung zu.
Preise, Zahlungen
1. Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Im Falle einer Änderung der Umsatzsteuer ist Food-Bus berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen.
2. Die Kosten der Anreise zu einer Veranstaltung hat der Kunde zu tragen.
3. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entsprechend § 3 Ziff.1 dieser AGB entsteht auf Seiten des Kunden eine Zahlungsverpflichtung gegenüber Food-Bus. Der Kunde kann mit den auf unserer Webseite zur Verfügung gestellten Zahlungsmethoden bezahlen.
4. Bei der Buchung von Veranstaltungen sind die Forderungen von Food-Bus spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug und ohne Skonto fällig.
5. Die Kosten für Abfallentsorgung und Abfallbeseitigung für Abfälle, die im Rahmen der Veranstaltung anfallen, hat der Kunde zu tragen.
6. Die Reinigung des Veranstaltungsortes nach Ende der Veranstaltung hat der Kunde auf eigene Kosten durchzuführen.
7. Food-Bus ist berechtigt, jederzeit eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden.
8. Sollte sich der Kunde in Zahlungsverzug befinden oder sollte Food-Bus objektiv belegbaren Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden haben, ist Food-Bus berechtigt, vor weiteren Leistungen Sicherheitsleistungen bis zum für die Veranstaltung erforderlichen Warenwert zzgl. 10 % zu verlangen oder die Leistungserbringung abzulehnen.
9. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt bzw. entscheidungsreif oder unbestritten sind.
10. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Veränderung der Veranstaltung/Ablauf der Veranstaltung
1. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen der Veranstaltung gegenüber den Angaben im Bestellformular Food-Bus unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
2. Erhöhungen betreffend die Teilnehmerzahl oder der Veranstaltungsdauer sind spätestens 5 Werktage vor der Veranstaltung anzuzeigen.
3. Reduzierungen betreffend die Teilnehmerzahl oder der Veranstaltungsdauer sind bis spätestens 15 Tage vor Beginn der Veranstaltung anzuzeigen. Jede spätere Anzeige wird als Teilstornierung angesehen. Im Falle einer Teilstornierung fallen für den stornierten Teil der Veranstaltung entsprechend § 3 Ziff. 5 dieser AGB Stornogebühren an.
4. Verlängert sich die Dauer der Veranstaltung, ohne dass Food-Bus zugestimmt hat, so kann Food-Bus die Veranstaltung einseitig zum vereinbarten Veranstaltungsende beenden oder zusätzliche Zahlungen für die längere Veranstaltungsdauer verlangen, es sei denn, die Verlängerung der Veranstaltung beruht auf einem Verschulden von Food-Bus.
Kündigung durch Food-Bus/ Rücktritt des Kunden/ Stornierungskosten
1. Die Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Als wichtiger Grund gilt dabei insbesondere:
  1. wenn fällige Zahlungen durch den Kunden nicht geleistet werden;
  2. wenn der Kunde die Informationen und Angaben, die für die Durchführung der Veranstaltung erforderlich sind nicht, oder nicht ordnungsgemäß an Food-Bus übermittelt;
  3. wenn der Kunde die Voraussetzungen vor Ort gem. § 3 Ziff. 6 dieser AGB nicht schafft;
  4. wenn die Veranstaltung gegen behördliche oder gesetzliche Verbote verstößt;
  5. wenn die Veranstaltung auf behördliche Anordnung untersagt ist oder
  6. wenn der Kunde gesetzlich oder behördlich vorgeschriebene Maßnahmen zum Schutz der Teilnehmer der Veranstaltung oder des Personals von Food- Bus unterlässt.
2. Eine vorherige Fristsetzung bzw. Abmahnung ist nur dann erforderlich, wenn der Nichteintritt des Kündigungsgrundes sichergestellt werden kann und ein weiteres Festhalten am Vertrag für den anderen Teil zumutbar ist.
3. Auch im Falle einer Kündigung durch Food-Bus sind zumindest die bis dahin tatsächlich entstandenen Kosten zu erstatten.
4. Kündigt der Kunde den Vertrag oder tritt der Kunde vom Vertrag zurück, kann Food- Bus Stornogebühren nach folgenden Regeln verlangen, soweit die Kündigung oder der Rücktritt des Kunden nicht von Food-Bus zu vertreten ist:
  1. bis 10 Wochen vor dem Datum des gebuchten Veranstaltungstags kostenfrei;
  2. bis 14 Tage vor dem Datum des gebuchten Veranstaltungstags 25% der Gesamtsumme gemäß Angebotswert;
  3. bis 7 Tage vor dem Datum des gebuchten Veranstaltungstags 50% der Gesamtsumme gemäß Angebotswert,
  4. danach 100% der Gesamtsumme gemäß Angebotswert.
  Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.
5. Waren, die Food-Bus speziell für die Veranstaltung erworben hat, sind von dem Kunden in jedem Fall vollständig zu bezahlen.
6. Der Rücktritt und die Kündigung bedürfen jeweils der Schriftform.
Rahmenbedingungen
1. Der Kunde gewährleistet, dass er Food Bus am Veranstaltungsort ausreichend Platz für die Erbringung der Leistungen zur Verfügung stellt.
  1. Für den Linienbus wird ein Platz von 12 Meter x 4 Meter,
  2. für den Food-Truck wird ein Platz von 6 Meter x 4 Meter und
  3. für den Pavillon wird ein Platz von 4 Meter x 4 Meter benötigt.
2. Der Kunde stellt Food-Bus während der gesamten Zeit von Aufbau, während der Veranstaltung und während dem Abbau auf eigene Kosten Strom zur Verfügung.
3. Der Kunde muss Food-Bus für Veranstaltungen mit dem Linienbus oder den Food- Truck einen Stromanschluss mit einer Stromstärke von 16 Ampere zur Verfügung stellen.
4. Der Stromanschluss darf nicht weiter als fünf Meter vom Veranstaltungsort entfernt sein.
5. Der Boden am Veranstaltungsort muss ausreichend verdichtet sein und
  1. für den Linienbus mindestens eine Tragfähigkeit von 12 Tonnen,
  2. für den Food-Truck mindestens eine Tragfähigkeit von 2,5 Tonnen und
  3. für den Pavillon mindestens eine Tragfähigkeit von 3 Tonnen haben.
6. Der Kunde hat etwaige straßenrechtliche, veranstaltungsrechtliche und sonstige behördliche Genehmigungen auf eigene Kosten selbst einzuholen.
Haftung
1. Auf Schadenersatz haftet Food-Bus – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Darüber hinaus haftet Food-Bus auch bei einfacher Fahrlässigkeit
  1. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und
  2. bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. In diesem Falle ist die Haftung von Food-Bus jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.
2. Ansprüche des Kunden aus von Food-Bus ausdrücklich übernommenen Garantien sowie dem Produkthaftungsgesetz bleiben von vorstehenden Regelungen unberührt. Die Übergabe von Mustern oder Proben gilt jedoch nicht als Garantieübernahme in diesem Sinne.
3. Für Schäden oder Verschmutzungen des Veranstaltungsortes, die durch die Teilnehmer der Veranstaltung entstehen, haftet Food-Bus nicht.
4. Für Schäden, die dadurch entstehen, dass der Kunde die Rahmenbedingungen am Veranstaltungsort nicht erfüllt hat, haftet Food-Bus nicht.
5. Soweit nach den vorstehenden Regelungen die Haftung von Food-Bus eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt das auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Food-Bus.

§ 4 Besondere Regelungen für die Lieferung und den Erwerb von Waren von der Food-Bus 24 GmbH

Angebot und Vertragsschluss
1. Das auf der Website, veröffentlichte Angebot und alle weiteren Angaben zu den Leistungen und Preisen sind freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
2. Die Abbildungen und Veröffentlichungen aller Leistungen auf der Website müssen nicht immer mit dem Aussehen der bestellten Leistungen übereinstimmen. Diesbezügliche Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, soweit die Abweichung für den Kunden zumutbar ist und nicht von einer Beschaffenheitsvereinbarung abweichen.
3. Nachdem der Kunde über die Schaltfläche „Bestellung“ die Ware ausgewählt und dadurch in den Warenkorb gelegt hat, kann der Kunde am Ende des Bestellvorgangs über die Schaltfläche „Jetzt kaufen“ ein bindendes Angebot abgeben. Food-Bus wird das Angebot des Kunden durch Versand einer Auftragsbestätigung (Annahmeerklärung) per E-Mail annehmen. Bis zum Zeitpunkt der Annahme durch Food-Bus kann Food-Bus die Annahme des Angebots jederzeit ohne Angabe von Gründen verweigern. Erst mit der Annahme des Angebots entsteht ein Anspruch auf Leistung.
Widerrufsrecht

Dem Kunden steht, soweit er Verbraucher ist, ein Widerrufsrecht nach Maßgabe unserer Widerrufsbelehrung zu.
Preise, Zahlungen, Mindestbestellwert, Liefergebiet, Lieferkosten
1. Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer.
2. Food-Bus liefert die Waren nur im auf der Website angegebenen Liefergebiet. Das Liefergebiet umfasst einen Umkreis von zehn Kilometern um die Horrenberger Straße 1, 74889 Sinsheim.
3. Die Warenlieferung per Lieferdienst ist für den Kunden kostenpflichtig. Die für den Kunden anfallenden Lieferkosten werden automatisch im Bestellprozess kalkuliert und gesondert ausgewiesen.
4. Die Lieferung der bestellten Waren erfolgt durch Food-Bus bis zur Haustüre des Kunden. Eine Lieferung bis zur Wohnungstüre des Kunden ist von Food-Bus nicht geschuldet.
5. Der Mindestbestellwert für die Lieferung von Waren beträgt 20,00 €.
6. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entsprechend § 4 Ziff.1 dieser AGB entsteht auf Seiten des Kunden eine Zahlungsverpflichtung gegenüber Food-Bus. Der Kunde kann mit den auf unserer Webseite zur Verfügung gestellten Zahlungsmethoden bezahlen.
7. Die Forderungen von Food-Bus sind sofort nach Vertragsschluss fällig.
Haftung

Auf Schadenersatz haftet Food-Bus – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Darüber hinaus haftet Food-Bus auch bei einfacher Fahrlässigkeit
1. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und
2. bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. In diesem Falle ist die Haftung von Food-Bus jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.
Ansprüche des Kunden aus von Food-Bus ausdrücklich übernommenen Garantien sowie dem Produkthaftungsgesetz bleiben von vorstehenden Regelungen unberührt. Die Übergabe von Mustern oder Proben gilt jedoch nicht als Garantieübernahme in diesem Sinne.
Soweit nach den vorstehenden Regelungen die Haftung von Food-Bus eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt das auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Food-Bus.

§ 5 Verarbeitung personenbezogener Daten

Food-Bus darf die die jeweiligen Verträge betreffenden Daten nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorschriften verarbeiten und speichern. Die Einzelheiten ergeben sich aus der auf der Website verfügbaren Datenschutzerklärung.

§ 6 Streitbeilegung für Verbraucher

Die Europäische Kommission unterhält eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) mit weiteren Informationen, die im Internet unter dem Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar ist. Die Teilnahme an der genannten Online-Streitbeilegung ist freiwillig. Food- Bus nimmt an dem genannten Streitbeilegungsverfahren nicht teil.

§ 7 Schlussbestimmungen

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts
Ausschließlicher Gerichtsstand bei Streitigkeiten mit einem Kunden, der Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentliches Sondervermögen ist, ist das für den Firmensitz der Food-Bus 24 GmbH zuständige Gericht. Food-Bus behält sich jedoch das Recht vor, an dem Firmen- oder Wohnsitz des Kunden zu klagen.

Version 1 — [13.06.2021]